Heute habe ich einen Brief eingeworfen, der meinen Status als Ausländer in der Schweiz verändern wird – mir winkt jetzt eine Niederlassungsbewilligung, offiziell Ausweis C EU/EFTA genannt.

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Letzte Woche erhielt ich – nach einer vorherigen Ankündigung – eine Packung Jodtabletten. Diese sollen die Anwohner im 50 km-Umkreis der Schweizer Kernkraftwerke vor den Gefahren von radioaktivem Jod schützen. Dazu kam ein weiterer Brief mit ergänzenden Informationen, den ich hier gern wiedergeben möchte.

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Am letzten Sonntag konnten die Schweizer über eine Vorlage der Volksinitiative für ein Bauverbot von Minaretten abstimmen. Im Vorfeld hatte man dieser Initiative wenig Chancen eingeräumt, jedoch wurde sie mit einer klaren Mehrheit von 57.5% angenommen (genaue Resultate in dieser Tagesanzeiger-Grafik). Nur vier Kantone stimmten dagegen, alle übrigen dafür.

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Viel stand heute auf dem Spiel. Es ging zwar nur um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien, aber bei einer Ablehnung hätte die EU den Großteil der bisherigen Verträge gekündigt. Dazu gehören zum Beispiel das Schengen-Abkommen für erleichterten Grenzverkehr, das Abkommen zur Personenfreizügigkeit für erleichterte Niederlassung und die Mitwirkung am EU-Forschungsprogramm. Bei einem “Nein” hätten sich also auch die Regeln für mich als Wahlschweizer mit Deutschem Pass geändert.

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Die ZEIT beschäftigt sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Thema Rechtsextremismus in Deutschland. Im Unterschied zum Linksextremismus teilen große Teile der Bevölkerung rechte Positionen, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung herausfand. Dadurch ergibt sich eine wesentlich größere Bedrohung des demokratischen Systems. Der Nährboden für diese bedrohliche Entwicklung ist die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg, die in großen Bevölkerungsschichten um sich greift. Die Globalisierung und eingewanderte Ausländer sind schnell als Sündenböcke ausfindig gemacht, einfache Antworten suggerieren einen Ausweg aus der Misere. Weiterlesen →

Um mich herum stehen orange gekleidete Leute mit orangen Helmen und Schutzbrillen. Ansonsten ist da nur dunkles Alpgestein, abgesehen von einigen vergleichsweise kleinen Röhren, eine nach oben, die andere horizontal. Es herrscht ein ohrenbetäubender Lärm hier unten, aber dafür ist es ganzjährig warm. Dennoch, es ist kein schöner Ort, zum Glück fahren die Züge dann später mit mehr als 200 km/h vorbei ohne anzuhalten. Zürich-Mailand in 2 h 40 min, dafür lohnt es schon, 18 Jahre zu bohren und zu sprengen, etliche Milliarden Franken auszugeben und dann – wenn nicht die Japaner schneller sind – den mit 57 km längsten Eisenbahntunnel der Welt zu haben. Weiterlesen →

In der letzten Woche fand ein Erdbeben auf politischer Ebene statt. Der SVP-Bundesrat Christoph Blocher wurde vom Parlament nicht wiedergewählt (was man durchaus erwartet hatte), stattdessen machte seine SVP-Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf das Rennen. Ohne auf Details des Schweizer politischen Systems eingehen zu wollen, möchte ich betonen, dass dieser Vorgang eine immense Ohrfeige für Christoph Blocher darstellt. Die Parteien SP, Grüne und CVP hatten sich vorher abgesprochen und ihn, den ewigen Scharfmacher und Polarisierer, auf diese Weise um seinen Bundesrat-Sitz gebracht. Weiterlesen →

Es ist kein Geheimnis – viele Schweizer fühlen sich von der wachsenden Zahl der Deutschen beunruhigt und fürchten eine Überfremdung. Nun hat die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick eine Serie gestartet: Wie viele Deutsche verträgt die Schweiz? Als unmittelbar Betroffener werde ich aber trotzdem meine medialen Gewohnheiten nicht ändern und diese Zeitung weiterhin nicht kaufen.

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Hopp Schwiiz!

So tönte es allerorten, die Läden hatten Fahnen aufgehängt, die ruhigen Schweizer bunt bemalt und alle konnten ihr Glück kaum fassen. Die Schweiz nahm an der WM teil und war nach der Vorrunde sogar Gruppenerster. Zur Feier dieses Ereignisses konnte ich in Zürich ein immenses Feuerwerk bestaunen. Richtig gute Raketen für viele tausend Franken verpufften da farben- und klangfroh am dunklen Nachthimmel.

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Heute findet in der Schweiz die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit der neuen EU-Beitrittsländer statt. Es ist eine wichtige Abstimmung, wie auch der ZEIT-Artikel Alpentraum betont. Im Grunde geht es auch um die Zukunft der deutschen Einwanderer, von denen es in den letzten Jahren immer mehr gibt. Denn wenn die Schweiz mit Nein stimmt, könnte das die Beziehungen zur EU verschlechtern und sämtliche bilaterale Abkommen stünden auf dem Prüfstand. Weiterlesen →