Stand der Kommunalen Wärmeplanung in Leipzig

Heute fand im Neuen Rathaus eine Art Auftaktveranstaltung zum Thema Kommunale Wärmeplanung statt. Leipzig ist eine Vorreiterstadt und hat schon sehr früh damit begonnen, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Der Stadtratsbeschluss dazu erfolgte im Februar 2022, vorangegangen war ein Grüner Antrag im Juni 2021 (Antrag: Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig). Ende 2023 sollte die Wärmeplanung ursprünglich stehen. Deshalb wohl auch der Termin zur ersten breiteren Information der Bürgerinnen und Bürger. Durch die politischen Veränderungen und eine Ausweitung der Fragestellung verzögert sich die Fertigstellung der Planung aber noch bis Ende 2024.

Referenten

• Thomas Charles (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
• Dr. Christine Wilcken (Deutscher Städtetag)
• Antje Fritzsche (Sächsische Energieagentur GmbH)
• Andreas Eichhorst (Verbraucherzentrale Sachsen)

Wärmeplanungsgesetz als Basis

Thomas Charles vom BMWK sprach als erster Referent über das Wärmeplanungsgesetz, welches über die Bundesländer indirekt die Kommunen zur Erarbeitung eines kommunalen Wärmeplans verpflichtet. Ursprünglich war dieses Gesetz ohne größere Auswirkungen auf den einzelnen Hausbesitzer oder die einzelne Mieterin vorgesehen. Die Kommunen sollten die kommunale Wärmeplanung erstellen, um ihre Potenziale und Ausbauschritte zu erkennen und die knappen Finanzmittel gezielt einzusetzen. Dies soll mit vorgegebenen Schritten erfolgen.

1. Eignungsprüfung
2. Bestandsanalyse
3. Potenzialanalyse
4. Zielszenario
5. Ausweisung von Wärmeversorgungsgebieten
6. Umsetzungsstrategien und -maßnahmen

Wo Leipzig gerade steht, ist unter Wärme für Leipzig – Zeitplan zu sehen, im Wesentlichen stecken wir noch in der Bestandsanalyse und liegen einige Monate hinter dem Zeitplan.

Durch die langen und intensiven Diskussionen um die Novellierung des Gebäude-Energie-Gesetzes erhielt das Wärmeplanungsgesetz einen ganz anderen Stellenwert. Denn jetzt bedeutet das Vorhandensein einer kommunalen Wärmebedingung, dass das novellierte GEG greift. Auch bei Neubauten außerhalb von Neubaugebieten und im Bestand müssen dann mindestens 65% der Wärmeenergie aus erneuerbaren Quellen stammen, wenn eine Heizung irreparabel kaputt geht. Diese enge Kopplung war umstritten, da jetzt die Planung viel detaillierter und definitiv umsetzbar sein muss. Denn wenn ein Block für die Anbindung ans kommunale Wärmenetz ausgewiesen ist, verlassen sich auch alle Hausbesitzer und Eigentümerinnen darauf. Das dann später zurückzunehmen dürfte sich als schwierig gestalten.

Positionierung des Städtetages

Frau Dr. Wilcken sprach als Vertreterin des Deutschen Städtetages. Sie betonte die grundsätzliche Notwendigkeit der Umstellung auf erneuerbare Energieträger, und mit dem Wärmeplanungsgesetz würde sichergestellt, dass das flächendeckend passiert. Durch die Kopplung mit dem GEG und dem erwartbaren verstärkten Einsatz von Wärmepumpen bedeutet das für die Kommunen ein größeres Denken, statt Wärmeplanung wäre Energieleitplanung der bessere Begriff. Denn diese umfasst auch den notwendigen Ausbau der elektrischen Infrastruktur.

Die Haupt-Schwierigkeiten aus ihrer Sicht sind

• Abstimmung innerhalb der Verwaltung
• Rolle der Stadt als Moderatorin zwischen Versorgern, Netzbetreibern, Handwerk und Bevölkerung
• Einsatzmöglichkeiten künftiger Energieträger ungewiss, z.B. Wasserstoff

Die Forderungen des Städtetages waren Investitionssicherheit durch Bürgschaften und Kredite, Förderprogramme, Verhinderung doppelter Förderung im gleichen Gebiet (Gießkanne) und soziale Staffelung. Außerdem würden die bereitgestellten Finanzmittel nicht ausreichen.

Aktueller Stand der Wärmeplanung in Leipzig

Nach weiteren Präsentationen ergriff Simone Ariane Pflaum vom Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz das Wort, um noch den aktuellen Stand der Wärmeplanung in Leipzig vorzustellen. Bislang gibt es ein Eckpunkte-Papier, welches demnächst dem Oberbürgermeister vorgestellt wird und dann auch in die Abstimmung innerhalb der Verwaltung geht. Mit der eigentlichen Fertigstellung des kommunalen Wärmeplans rechnete sie für Ende 2024, also ein gutes Jahr später als ursprünglich geplant.