Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Die Diskussion um die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), hat in den letzten Wochen und Monate Ausmaße angenommen, welche an die großen Debatten der Vergangenheit erinnern, z.B. den NATO-Doppelbeschluss oder die Ost-Politik Willy Brandts. Obwohl sich die meisten Menschen in diesem Land einig sind, dass Klimaschutz wichtig ist, sieht es bei konkreten Schritten dann immer ganz anders aus. Das liegt aber im Grunde auch am Versprechen der meisten Parteien, dass Fortschritte beim Klimaschutz ohne große Einschränkungen und Zumutungen erreichbar sind.

Die Regierung gab und gibt kein gutes Bild ab, arbeitet mehr gegeneinander als miteinander, besonders die FDP stellt mühsam ausgehandelte Kompromisse immer wieder in Frage. Und so ist jetzt ein deutlich abgespecktes Gesetz in den Bundestag eingebracht worden, wieder drückt die FDP mit Wasserstoff eine völlig unrealistische Variante durch, welche ein Weiter-So verspricht. Vergessen ist der Schock der hohen Gaspreise im letzten Jahr, die Angst vor einer Gasmangellage im Winter und drohenden Blackouts. Wenige Monate später und nach einem sehr milden Winter war alles halb so schlimm und der Einbau vieler neuer Gasheizungen erscheint plötzlich wieder als sinnvoll und notwendig. Es ist so durchschaubar, dass dann später der Aufschrei groß sein wird, wenn durch höhere CO2-Preise oder Preisschwankungen am Gasmarkt das Heizen wieder extrem teuer wird. Ganz zu schweigen davon, dass Heizen mit Wasserstoff eine Fata-Morgana ist, da dieses knappe Gut wohl eher für kritische Industriezweige wie Zementherstellung und Stahlproduktion eingesetzt werden wird.

Und so bleibt nur die Hoffnung, dass viele Menschen jetzt zumindest wissen, was eine Wärmepumpe ist und diese als Alternative auf dem Schirm haben. Die Preise dafür werden fallen, der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet ebenfalls voran und lässt die Strompreise sinken. Und es sind zahlreiche Entlastungsmaßnahmen geplant, Zuschüsse, Kredite, Förderung von Sanierungsmaßnahmen. Mehr dazu auf der Seite energiewechsel.de des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Für mich als nachhaltigkeitsbewegten Menschen ist die Aggressivität erschreckend, mit der diese Debatte geführt wird. Wieder wird aus einem technischen Thema ein Kulturkampf gemacht, von dem am Ende vor allem die AfD profitiert. Dass das Gesetz jetzt überhaupt in den Bundestag eingebracht wurde, ist ein Fortschritt, aber die vielen Ausnahmen und Nachverhandlungen lassen mich enttäuscht zurück.

Kommunale Wärmeplanung, Vorreiter Leipzig

Die zeitliche Kopplung mit der kommunalen Wärmeplanung ist einerseits sinnvoll, denn wenn in absehbarer Zeit ein Fernwärmeanschluss geplant ist, muss man als Hausbesitzerin nicht unbedingt eine Wärmepumpe einbauen. Andererseits entsteht so aber auch ein Hebel zur Verzögerung, wenn Kommunen die kommunale Wärmeplanung erst später angehen.

In Leipzig wird am kommunalen Wärmeplan bereits gearbeitet, der Wärmesektor hier emittiert pro Jahr 1,4 Mio Tonnen Kohlendioxid und damit mehr als Stromerzeugung und Verkehr. Beschlossen wurde dies bereits 2022 vom Leipziger Stadtrat. Die Diskussion dazu verlief wie zu erwarten kontrovers, aber am Ende gab es eine Mehrheit für die Erstellung des Wärmeplans. Wobei jetzt ja ohnehin ein solcher Plan von Großstädten ab 2026 gesetzlich vorgeschrieben ist. Aber das war damals, Anfang 2022 noch nicht klar.

Weitere Einordnungen

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