Minarettverbot in der Schweiz

Am letzten Sonntag konnten die Schweizer über eine Vorlage der Volksinitiative für ein Bauverbot von Minaretten abstimmen. Im Vorfeld hatte man dieser Initiative wenig Chancen eingeräumt, jedoch wurde sie mit einer klaren Mehrheit von 57.5% angenommen (genaue Resultate in dieser Tagesanzeiger-Grafik). Nur vier Kantone stimmten dagegen, alle übrigen dafür. Es ist ein schwarzer Tag für alle Menschen, die sich für eine weltoffene und liberale Schweiz einsetzen. Und die rechtspopulistische Partei SVP frohlockt, konnte sie nach den vielen verlorenen Abstimmungen der letzten Jahre (Personenfreizügigkeit, Schengen) doch endlich wieder einen klaren Sieg verbuchen. Weiterlesen →

Den Bundestag als Auslandsdeutscher mitwählen

Wenn ihr, so wie ich, im Ausland lebende Deutsche seid, solltet ihr demnächst euren Wahlschein beantragen. Der Stichtag ist der 6. September, bis dahin muss der Antrag bei der Gemeinde eingehen, wo ihr zuletzt gewohnt habt. Voraussetzung ist natürlich, dass ihr keinen Wohnsitz mehr in Deutschland habt, sonst gehen die Wahlunterlagen ohnehin an diese Adresse. Den notwendigen Antrag gibt es auf der Seite des Bundeswahlleiters, genauer auf der Seite Ausfüllhinweise und Antrag für Auslandsdeutsche. Weiterlesen →