20.03.2021

Appell gegen Rassismus

Die Grünen lancieren gerade einen Appell an die Bundesregierung mit zehn Maßnahmen gegen Rassismus. Sei dabei und unterstütze dieses wichtigen Anliegen!

Die Forderungen im Einzelnen:

  1. Konsequente Erfassung und Verfolgung von Gewalt, Verschwörungstheorien und Hetze im Netz durch die Einrichtung einer flächendeckenden virtuellen Polizeiwache, bei der man online Strafanzeigen gegen Hass im Netz stellen kann.
  2. Eine wirksame Verschärfung des Waffenrechts.
  3. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die sich rechtsextremen Straftaten widmen und dafür mit ausreichend Personal ausgestattet sind.
  4. Ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden.
  5. Eine „Task Force Rechtsextremismus“ als Anlaufstelle für Menschen, die von rechter Gewalt bedroht sind.
  6. Einen Fonds für Opfer von rechter Gewalt.
  7. Die Stärkung antirassistischer Arbeit in Schulen.
  8. Ein Demokratiefördergesetz als Grundlage für die Förderung von politischer Bildung, von antirassistischen Initiativen und von Aussteigerberatung für Rechtsextreme.
  9. Den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Verwaltungen und Behörden, insbesondere der Polizei, zu erhöhen.
  10. Ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das umfassende gesellschaftliche Teilhabe für Menschen, die rassistisch diskriminiert werden, sichert und die interkulturelle Öffnung von Institutionen fördert.