Europe Calling

Es ist der erste Neujahrsempfang für mich, zumindest in diesem Jahr. Noch dazu geschieht er online, so dass sich jeder Teilnehmende selbst sein Gläschen Sekt neben den Bildschirm stellen kann. Das Thema ist Starkes Europa oder Rechtes Europa?, was auf die anstehenden Europa-Wahlen abzielt. Sven Giegold moderierte den Abend, außerdem dabei waren Ska Keller, Michael Kellner und Annalena Baerbock.

Es waren insgesamt um die 1000 Teilnehmer, vor allem natürlich grüne Parteimitglieder aus allen Ebenen. Technisch lief das Ganze als Webinar ab. Mit einem Anmeldelink kam man auf eine Seite, welche zum Installieren der Webinar-Software aufforderte. Diese zeigte dann alle Referenten, als Teilnehmender war man erst mal stummgeschalten. Sven Giegold erteilte dann auch gelegentlich das Wort an Gäste, was zwar nicht immer funktionierte, aber dennoch für einen Austausch und auch unbequeme Fragen sorgte. Wobei man auch merkt, dass die vier sehr häufig solche Fragen beantworten.

Und genau so eine Antwortkompetenz im kleineren Maßstab wäre gut für mich, wenn ich dann wirklich mal an einem Wahlstand stehe. Denn die Fragen sind ja doch immer wieder die Gleichen. Jedoch erfordert das Ganze dann doch eine intensive Beschäftigung mit einigen komplexen Themen. Schon das Studium des Europawahlprogramms dauert einige Zeit.

Brexit

Der Brexit ist sicherlich das momentan spannendste Thema. Doch auch Ska Keller hatte keine Informationen, die über das in den Medien bekannte hinausgehen. Jedoch hat der Brexit auch seine guten Seiten, hat er doch zu einer großen Geschlossenheit der restlichen EU-Staaten geführt und allen Bürgern gezeigt, dass es nicht ganz so einfach ist, die EU zu verlassen.

Europäische Integration

So schön der heute unterzeichnete Deutsch-Französische Vertrag von Aachen auch ist, bleiben die konkreten Maßnahmen bescheiden. Weitere Schritte der europäischen Integration sind nötig, auch ein klares Bekenntnis aller Mitgliedstaaten, in Europa zu investieren. Konkret bedeutet das

  • Ausbau des Europäisches Eisenbahnnetzes,
  • CO2-Besteuerung, Auszahlung an sozial schwächere Haushalte,
  • Gesamteuropäischer Stromverbund
  • Weiterentwicklung von Europol zum Europäischen Kriminalamt zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität (wie FBI)

Agrarpolitik

Ein besonders kritikwürdiges Feld auf EU-Ebene ist das der Agrarpolitik. Die mächtigen Bauernlobbies erhalten den Status Quo, Flächensubventionen, welche vor allem großen Betrieben zugute kommen. Besser wäre eine Kopplung der Subventionen an resourcenschonende, tierwohlbedachte und nachhaltige Landwirtschaft. Aber gerade in diesem Bereich dominiert auch in Europa ein Beharren am alten System, in Gestalt der großen Koalition auf EU-Ebene, mit der keine Umsetzung einer ökologischen Landwirtschaft realisierbar ist. Gerade in diesem Bereich wäre eine starke grüne europäische Fraktion wichtig.

Tempolimit

Das gerade wieder aktuelle Thema eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist ein nationales Thema, alle anderen Staaten auf der Welt haben ja bekanntermaßen ein Tempolimit. Im Wahlprogramm 2015 war ein Tempolimit enthalten.