Schweiz stimmt für Ausweitung der Personenfreizügigkeit

Viel stand heute auf dem Spiel. Es ging zwar nur um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien, aber bei einer Ablehnung hätte die EU den Großteil der bisherigen Verträge gekündigt. Dazu gehören zum Beispiel das Schengen-Abkommen für erleichterten Grenzverkehr, das Abkommen zur Personenfreizügigkeit für erleichterte Niederlassung und die Mitwirkung am EU-Forschungsprogramm. Bei einem “Nein” hätten sich also auch die Regeln für mich als Wahlschweizer mit Deutschem Pass geändert.

Im Vorfeld hatten die Gegner, im Wesentlichen die Schweizer Volkspartei (SVP), mit einer kontrovers diskutierten Raben-Kampagne vor den Gefahren gewarnt. Mehr Zuwanderung, weniger Arbeitsplätze für Schweizer, Überfremdung — mit diesen Argumenten versuchte die SVP auch schon bei früheren Abstimmungen zu trumpfen. Auf der Befürworterseite versammelten sich ein Großteil der Schweizer Parteien, Wirtschaftsverbände und Wissenschaftler. Sie malten mit einem abgestorbenen Baum die Zukunft in düsteren Farben, sollte sich die Schweiz gegen die Vorlage entscheiden. Mehr zu den Kampagnen und polarisierende Leserkommentare stehen in diesem Artikel des Tagesanzeigers.

Aber unabhängig vom positiven Ergebnis der Abstimmung bleibt die Schweiz beim Thema EU gelähmt, da sie jeden Schritt zur Abstimmung gibt und damit das EU-Regelwerk schrittweise nachvollzieht, immer mit der Gefahr, dass bei einem “Nein” alles Erreichte in Frage gestellt wird. Ein Beitritt mit allen Vor- und Nachteilen wäre konsequenter, dann könnte die Schweiz nämlich europäische Politik mitgestalten, anstatt sich der Illusion der Autonomie hinzugeben.